Referat: ESM & Fiskalpakt erklärt

Referat von J. WANG

Fiskalpakt Definition

  • Fiskus = Korb
  • Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)
  • Ziel: größere Haushaltsdisziplin
  • Ratifizierung aller EU-Staaten (Außer GB und CZ) am 12. Sept 2012 (Unterzeichnung im März 2012)

ESM Definition

  • ESM (European Stability Mechanism)
  • internationale Finanzinstitution
  • Unterzeichnung: 2 Februar durch die 17 Eurostaaten
  • gültig ab Einreichung der Ratifierungen
  • Nachfolger des EFSF (European Financial Stability Facility)
  • Nur Länder im Fiskalpakt
  • Ratifierung nötig (alles bis auf Estland (&BRD)
  • Rechtsform: Sitz in Luxemburg uneingeschränkt rechts- und geschäftsfähig
  • von Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten befreit
  • Ausstiegsmöglichkeit ist nicht vorgesehen
  • Ziel: Finanzielle Unterstützung und Stabilisierung im Euroraum

Aufbau

  • Gouverneursrat
  • Direktorium
  • Geschäftsführenden Direktor

Verfassungsrechtliche Problematik

  • ESM benötigt min. 90% aller Länder
  • Klagen über ESM in der BRD
  • ESM Haftung muss darf für BRD die Grenze nicht überschreiten
  • Im EuGH wird z.Z. folgendes untersucht:
  • -> Verbieten EU-Verträge den „Bailout“?
  • -> Nutzung der EU-Institutionen?
  • Interessenwahrung (BRD zb. hat ein „Vetorecht“)
  • Ausgeglichener Haushalt: Jährliche Neuverschuldung darf 0,5% des BIP nicht überschreiten (einmalige- und Konjunktureffekte ausgenommen) –> nationale Schuldenbremse
  • Bei zu hoher Verschuldung erfolgt ein automatisches Defizitverfahren (Stop bei 2/3)
  • Gesamtverschuldung 60%+ erfolgt die Senkung von 1/20
  • Verknüpfung mit dem ESM, nur wer den Fiskalpakt ratifiziert erhält Hilfe aus dem ESM
  • Verknüpfung mit dem Recht/Verfassung od. ähnliches

Pro-Contra-Diskussion

Mitten in der Schuldenkrise steht Europa am Scheideweg. Wir in Europa müssen jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür brauchen wir den Rettungsschirm ESM zur Unterstützung notleidender Staaten. Und wir brauchen den Fiskalpakt gegen ausufernde Staatsschulden und für eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die vier Euro-Kläger der allerersten Stunde (die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Schachtschneider, Joachim Starbatty) werden heute dem Bundesverfassungsgericht darlegen, dass und warum das deutsche Volk mit der vom „European Stability Mechanism“ (ESM) betriebenen „Rettung der Euro-Währung“ auf fünffache Weise getäuscht und um Hunderte von Milliarden Euro betrogen wird. Nicht der Euro wird gerettet…

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