„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung“ (Art. 20 a. Grundgesetz). So steht es seit 1994 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Aber was bedeutet Umweltrecht nun konkret?
Definition
Umweltrecht, so definiert Kloepfer 1978, ist „das Recht, welches die Konflikte lösen soll, die sich bei der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen ergeben“. Zum Umweltrecht gehören sämtliche staatliche Normen, die dem Schutz der Umwelt dienen.
Primär handelt es sich dabei um Gesetze, die explizit darauf zugeschnitten sind, einer spezifisch umweltschützenden Aufgabe zu dienen. Diese Gesetze bilden somit den Kernbereich des Umweltrechts. Der Umweltschutz spielt bisweilen in einer Vielzahl von Gesetzen eine Rolle; dazu gehört das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht, das Bodenschutzrecht, das Abfallrecht, sowie das Gewässerschutzrecht, das Immissionsschutz- und Strahlenschutzrecht.
Entwicklung in Deutschland
Der Umfang der Umweltgesetzgebung wächst in größter Geschwindigkeit; infolgedessen ist seit längerem der Ruf nach Vereinheitlichung und Harmonisierung laut geworden. Bis heute ist es allerdings noch nicht gelungen ein einheitliches Umweltgesetzbuch zu schaffen, in dem alle Länderrechte vereint sind. Zuletzt gescheitert ist das Vorhaben, nach zuvor schon vier erfolglosen Versuchen im Jahre 2009, als sich die damals regierende große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD nicht auf die Vereinheitlichung des Umweltrechts einigen konnte; letztendlich lehnte das Land Bayern und die CSU die Zustimmung zur Gesetzgebung ab.
Quellen:
Fiedler;Große;Lehmann;Mittag (1995): Umweltschutz, S.477.
Kloepfer, M. (1978): Umweltschutz und Recht, Sp. 1729.
Erbguth, W.; Schlacke, S. (2010), §2, Kap., Abs. 1-2
Fiedler;Große;Lehmann;Mittag (1995) S.477.
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